Nach Sondersitzung: Fellbach als LEA-Standort weiter möglich
STAND 10.4.2024, 12:32 UHR von OLGA HENICH
Das Land prüft eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Fellbach. Dagegen gibt es Protest. Auch nach einer Sondersitzung am Dienstagabend bleiben viele Fragen offen.
Der Streit um eine neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) für rund 1.000 Geflüchtete in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) geht weiter. Ob sich das Fellbacher Gewerbegebiet dafür eignet, bleibt weiterhin unklar. Wann eine Entscheidung dazu fällt, ebenso. Laut Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart kann das Prüfverfahren noch Monate dauern.
Öffentliche Sondersitzung in Fellbach
Die Stadt Fellbach fühlt sich bei dem Vorhaben übergangen und protestiert dagegen. Das machte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) am Dienstagabend auch in einer öffentlichen Sondersitzung im Fellbacher Rathaus deutlich. "Die Bürgerschaft sollte schon bei den Plänen beteiligt werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Zull. Die Stadträtinnen und Stadträte kritisierten das Verfahren des Migrationsministeriums ebenso scharf. Knapp 400 Bürgerinnen und Bürger, die zur öffentlichen Sondersitzung kamen, gaben ihnen durch Applaus Rückendeckung. Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart mussten sich den Fragen und Einwänden des Gemeinderats stellen.
Oberbürgermeisterin Zull lehnt LEA in Fellbach ab
Die Oberbürgermeisterin betonte bei der Sondersitzung erneut, dass die Stadt eine LEA im Fellbacher Gewerbegebiet zwischen der Stuttgarter Straße und der Bahnlinie ablehne. Einer der Gründe dafür sei, dass die Grundstücke nicht zusammenhängend seien. Das heißt, dass die LEA auf mehrere Gebäude verteilt wäre. Ebenso fehlten auf dem Gelände Freiflächen für die Geflüchteten, um sich auch außerhalb der Zimmer aufhalten zu können. Das würde den Menschen nicht gerecht, sagte Zull.
Bis zu 1.000 Menschen auf engsten Raum auf einem Gewerbegebiet ohne Freifläche unterzubringen, ist absurd.
Zum anderen erwähnte die Oberbürgermeisterin, dass Fellbach im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten eine relativ kleine Kommune mit hoher Dichte an Menschen sei. Deshalb müsse die Gemeinde mit ihren Flächen gut haushalten. Für das Gewerbegebiet habe Fellbach bereits vor Jahren eigene Pläne entwickelt, um hier Gewerbe- und landwirtschaftliche Flächen anzusiedeln. Bei der Unterbringung von Geflüchteten habe die Stadt bereits vorbildliche Arbeit geleistet, so Zull. Die Stadt verfügt nach eigenen Angaben bereits über 14 Unterkünfte für 1.000 Geflüchtete und drei weitere Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis. Die Verwaltung einer LEA mit bis zu 1.000 Menschen würde das bestehende System mit vielen motivierten Mitarbeitenden massiv schwächen, so die Oberbürgermeisterin.
Ministerien: LEA benötigt keine Zustimmung der Kommune
Schon im Vorfeld hat die Oberbürgermeisterin kritisiert, dass sie von den Plänen des Landes im Februar durch Zufall aus der Presse erfahren habe. Eine Anfrage der Landesregierung zu einer LEA liege nicht vor, teilte die Stadtverwaltung mit. In einem offenen Brief an Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sie mehr Informationen zu dem Prüfungsverfahren eingefordert.
Sendung vom Mi., 10.4.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
swr.de/swr4/programm-bw/visitenkarte-bw-am-morgen-100.html
STAND 10.4.2024, 12:32 UHR von OLGA HENICH
Das Land prüft eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Fellbach. Dagegen gibt es Protest. Auch nach einer Sondersitzung am Dienstagabend bleiben viele Fragen offen.
Der Streit um eine neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) für rund 1.000 Geflüchtete in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) geht weiter. Ob sich das Fellbacher Gewerbegebiet dafür eignet, bleibt weiterhin unklar. Wann eine Entscheidung dazu fällt, ebenso. Laut Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart kann das Prüfverfahren noch Monate dauern.
Öffentliche Sondersitzung in Fellbach
Die Stadt Fellbach fühlt sich bei dem Vorhaben übergangen und protestiert dagegen. Das machte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) am Dienstagabend auch in einer öffentlichen Sondersitzung im Fellbacher Rathaus deutlich. "Die Bürgerschaft sollte schon bei den Plänen beteiligt werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Zull. Die Stadträtinnen und Stadträte kritisierten das Verfahren des Migrationsministeriums ebenso scharf. Knapp 400 Bürgerinnen und Bürger, die zur öffentlichen Sondersitzung kamen, gaben ihnen durch Applaus Rückendeckung. Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart mussten sich den Fragen und Einwänden des Gemeinderats stellen.
Oberbürgermeisterin Zull lehnt LEA in Fellbach ab
Die Oberbürgermeisterin betonte bei der Sondersitzung erneut, dass die Stadt eine LEA im Fellbacher Gewerbegebiet zwischen der Stuttgarter Straße und der Bahnlinie ablehne. Einer der Gründe dafür sei, dass die Grundstücke nicht zusammenhängend seien. Das heißt, dass die LEA auf mehrere Gebäude verteilt wäre. Ebenso fehlten auf dem Gelände Freiflächen für die Geflüchteten, um sich auch außerhalb der Zimmer aufhalten zu können. Das würde den Menschen nicht gerecht, sagte Zull.
Bis zu 1.000 Menschen auf engsten Raum auf einem Gewerbegebiet ohne Freifläche unterzubringen, ist absurd.Zum anderen erwähnte die Oberbürgermeisterin, dass Fellbach im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten eine relativ kleine Kommune mit hoher Dichte an Menschen sei. Deshalb müsse die Gemeinde mit ihren Flächen gut haushalten. Für das Gewerbegebiet habe Fellbach bereits vor Jahren eigene Pläne entwickelt, um hier Gewerbe- und landwirtschaftliche Flächen anzusiedeln. Bei der Unterbringung von Geflüchteten habe die Stadt bereits vorbildliche Arbeit geleistet, so Zull. Die Stadt verfügt nach eigenen Angaben bereits über 14 Unterkünfte für 1.000 Geflüchtete und drei weitere Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis. Die Verwaltung einer LEA mit bis zu 1.000 Menschen würde das bestehende System mit vielen motivierten Mitarbeitenden massiv schwächen, so die Oberbürgermeisterin.
Ministerien: LEA benötigt keine Zustimmung der Kommune
Schon im Vorfeld hat die Oberbürgermeisterin kritisiert, dass sie von den Plänen des Landes im Februar durch Zufall aus der Presse erfahren habe. Eine Anfrage der Landesregierung zu einer LEA liege nicht vor, teilte die Stadtverwaltung mit. In einem offenen Brief an Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sie mehr Informationen zu dem Prüfungsverfahren eingefordert.
Sendung vom Mi., 10.4.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
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